Anspruch von Beamten und Richtern in Elternzeit auf die in § 18a Landesbesoldungsgesetz (LBesG) geregelte Einmalzahlung für Beamte im aktiven Dienst; Verstoß der Regelung des § 18a Abs. 1 LBesG gegen Art. 141 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV); Unmittelbare Wirkung des Grundsatzes der Lohngleichheit in den Mitgliedstaaten als subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 23.10.2009

1 L 72/09

Normen:
EGV Art. 119 a. F.
EGV Art. 141
EGV Art. 234
LBesG § 18a
Richtlinie 75/117/EWG
VerfLSA Art. 7
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
LBesG § 18a Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
EGV Art. 141
EGV Art. 234

Fundstellen:
DÖV 2010, 146
ZBR 2010, 67

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 29. Juli 2009 hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten [...]

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