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Entscheidung

Vorliegen einer Verletzung von Marktteilnehmern bei einem Verstoß gegen das Verbot des Art. 88 Abs. 3 S. 3 Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft (EG); Qualifizierung einer durch seine Mitglieder erhobenen Umlage eines außer zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben auch als Wirtschaftsunternehmen am Markt teilnehmenden Zweckverbandes als Beihilfe i.S.v. Art. 87 EG; Zweck der von den nationalen Gerichten anzuordnenden Abhilfemaßnahme im Falle eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10113/09.OVG)

Datum: 24.11.2009

Auszug:
Die Berufung der Klägerinnen und die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten [...]