Einstufung des Sonderbetriebsplans nach dem Bundesberggesetz (BBergG) als Verwaltungsakt; Auslegung des Sonderbetriebsplans nach dem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung seines Gesamtzusammenhangs; Aufhebung oder Änderung der bergrechtlichen Zulassungen bzw. eine nachträgliche Anordnung zur Durchsetzung der jeweiligen Anforderungen der Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) bei der Verwertung von Fremdmassen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche; Ausschluss der Anwendbarkeit der BBodSchV im Bereich der Verfüllung von ehemaligen Tagebaubetrieben

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 12.11.2009

1 A 11222/09.OVG

Normen:
LVwVfG § 1
VwVfG § 35
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2
BBergG § 56 Abs. 1 S. 2
BBodSchV § 9
BBodSchV § 10
BBodSchG § 4 Abs. 1
BBodSchG § 4 Abs. 2
BBodSchG § 7
BImSchG § 5
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 1
KrW-/AbfG § 10 Abs. 4
KrW-/AbfG § 36c Abs. 2

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 10. Dezember 2008 hinsichtlich des Klageantrages zu 1) abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

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