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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 10.07.2009

10 B 10607/09.OVG

Normen:
VO (EG) Nr. 1290/2005 des Rates Art. 44a
VO (EG) Nr. 259/2008 der Kommission, Agrar- und Fischereifonds-Informationengesetz - AFIG, Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung (AFIVO)
EMRK Art. 8
GG Art. 2 Abs. 1
VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates
VO (EG) Nr. 7986/2004 der Kommission
Richtlinie 95/46/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Art. 7
BDSG § 4a
LDSG § 5

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Mainz vom 27. Mai 2009 der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten [...]
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