Aufwand; Bereithalten; Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Computer; Eingriff; Empfang; Finanzierung; Flucht; Gebühr; Gebührenmoratorium; Gebührenpflicht; Gebührenrecht; Gesetzgebungskompetenz; Gerät; Gleichheit; Hörfunk; Information; Informationsfreiheit; Informationsquelle; Internet; Internetzugang; Konvergenz; milderes Mittel; Mittel; multifunktional; neuartig; Nutzung; öffentlich-rechtlich; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Personal Computer; PC; privat; Radio; Rechner; Rundfunk; Rundfunkempfang; Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkfreiheit; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenpflicht; Rundfunkgebührenrecht; Rundfunkgebührenstaatsvertrag; Rundfunkprogramm; Rundfunkteilnehmer; ungehindert; unentgeltlich; verfassungsrechtlich; Verfassungsrecht; verhältnismäßig; Verhältnismäßigkeit; Vollzugsdefizit; Zugang; zum Empfang bereithalten

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 12.03.2009

7 A 10959/08.OVG

Normen:
RGebStV § 1
RGebStV § 1 Abs. 1
RGebStV § 1 Abs. 1 Satz 1
RGebStV § 1 Abs. 2
RGebStV § 1 Abs. 2 Satz 1
RGebStV § 1 Abs. 2 Satz 2
RGebStV § 2
RGebStV § 2 Abs. 2
RGebStV § 2 Abs. 2 Satz 1
RGebStV § 5
RGebStV § 5 Abs. 3
GG Art. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 5
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
ZUM 2009, 500

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. Juli 2008, berichtigt durch Beschluss vom 5. September 2008, wird die Klage gegen die Gebührenbescheide des Beklagten vom 3. August 2007 und 2. [...]

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