Zulässigkeit einer Berücksichtigung der Kosten für die Straßenreinigung bei der Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer; Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz bei einer Regulierung der Straßenreinigung durch die Grundsteuer; Verstoß der Erhöhung der Grundsteuer B gegen das Subsidiaritätsprinzip kommunaler Steuern

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.11.2009

14 A 131/08

Normen:
StrRG § 3 Abs. 1 NRW

Fundstellen:
DVBl 2010, 323
DÖV 2010, 366

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 204,58 Euro festgesetzt. Der Zulassungsantrag hat keinen [...]

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