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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.12.2009

15 A 2126/09

Normen:
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
GO NRW § 29 Abs. 3
GO NRW § 30 Abs. 6 S. 2
GO NRW § 43 Abs. 2
GO NRW § 48 Abs. 4 S. 1
GO NRW § 62 Abs. 2 S. 1
StGB § 353b

Fundstellen:
DVBl 2010, 266
DÖV 2010, 325

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Antragsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000, Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten [...]
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