Mautpflicht einer Fahrzeugkombination trotz Fehlen des erforderlichen Gewichts von 12 Tonnen; Mautpflichtigkeit eines abgelasteten Fahrzeugs wegen Möglichkeit der Erreichung eines höheren, zur Mautpflicht führenden Gewichts

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.10.2009

9 A 2190/07

Normen:
ABMG § 1
StVZO § 34 Abs. 7
ABMG § 1 Abs. 1
ABMG § 8 Abs. 1
StVZO § 34 Abs. 7
RL 62/1999/EG Art. 2d

Fundstellen:
DVBl 2010, 131
VRS 118, 61

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 28. April 2005 und der Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte [...]

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