Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes für die Berechtigung zur Kommunalwahl als Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl; Vereinbarkeit der wahlrechtlichen Anknüpfung an die melderechtliche Hauptwohnung mit Art. 6 Abs. 1 GG

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.08.2009

15 A 1372/09

Normen:
GG Art. 2
GG Art. 3
GG Art. 6
GG Art. 11
GG Art. 20
GG Art. 28
MRRG § 12
MG NRW § 16
KWahlG § 44
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 11 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DVBl 2009, 1467

Der Kläger war Ratsmitglied der Stadt A. und in A., seinem beruflichen Tätigkeitsort, gemeldet. Sodann wurde bekannt, dass seine Ehefrau und das gemeinsame Kind in der Stadt B. gemeldet waren und dort überwiegend [...]

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