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Entscheidung

Ein Bürgerbegehren, das der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist und sich nur in das formelle Gewand einer anderen Frage kleidet, ist nach § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW unzulässig.

OVG Nordrhein-Westfalen (15 B 329/09)

Datum: 11.03.2009

Auszug:
Ein Bürgerbegehren stellte eine Frage zur Entscheidung, in der es um die Nutzung eines gemeindlichen Grundstücks ging. Die Vertreter des Bürgerbegehrens beantragten, dem Rat im Wege der einstweiligen Anordnung [...]