Der Anspruch des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG auf Auskunft über beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherte Daten beschränkt sich auf Informationen, die gezielt zu der Person erfasst sind.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.02.2009

16 A 844/08

Normen:
BVerfSchG § 11 Abs. 1 Satz 1
BVerfSchG § 15 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2009, 670
DÖV 2009, 543
MMR 2009, 495
NVwZ-RR 2009, 505

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Auskunft über die ihn betreffenden Informationen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) außerhalb der über ihn geführten Personenakte zur Verfügung stehen. Aus der [...]

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