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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.12.2009

12 A 1814/09

Normen:
PfG NRW § 12
PflFEinrVO § 4
SGB XII § 20
GG Art. 6 Abs. 1
PfG NRW § 12 Abs. 3
PflFEinrVO § 4
VwGO § 173 S. 1
ZPO § 246 Abs. 1
LPartAnpG Art. 38
SGB XII § 20
SGB XI § 82 Abs. 3
SGB XI § 85
GG Art. 6 Abs. 1
BVG § 25

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichts-kostenfreien Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist [...]
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