Aufhebung eines Vorbescheids wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften; Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines weiteren Steinkohleblocks für den Betreiber eines Heizkraftwerks; Drittschützender Charakter der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Prinzipielle Zulässigkeit von Irrelevanzklauseln im Immissionsschutzrecht; Anerkennung einer Bagatellgrenze in Form eines bestimmten Anteils am Beurteilungsmaßstab (Immissionswert); Voraussetzungen für die Schädlichkeit von Geräuschimmissionen i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG; Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 2 BImSchG

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.12.2009

8 D 6/08.AK

Normen:
UmwRG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1S. 2 Hs. 1
UmwRG § 4 Abs. 3
BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BImSchG § 6 Abs. 1
BImSchG § 9 Abs. 1
BImSchG § 9 Abs. 3
BImSchG § 16 Abs. 1 S. 1
BImSchG a.F. § 10 Abs. 3 S. 1
TA Luft Nr. 4.2.2S. 1 a

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens ein-schließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

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