Aufbereitung kritischer Medizinprodukte unter Berücksichtigung der Angaben des Herstellers mit einem geeigneten validierten Verfahren; Verständlichkeit für einen Laien als Merkmal für die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes i.S.v. § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.09.2009

13 B 894/09

Normen:
MPG § 14
MPG § 28 Abs. 1
MPG § 28 Abs. 2 Satz 2
MPBetreibV § 4 Abs. 2
VwVfG NRW § 37 Abs. 1
MPG § 14
MPG § 28 Abs. 1
MPG § 28 Abs. 2 S. 2
MPBetreibV § 4 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2009, 1468

Die Antragstellerin ist niedergelassene Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgin. Sie wandte in ihrer Praxis kritische Medizinprodukte ohne validierte Aufbereitung an. Die Antragsgegnerin untersagte dies und ordnete [...]

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