Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises eines nichtehelich in der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (SSR) Geborenen; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen Antrag auf Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft; Annahme des bloßen Ersetzens der alten Unionsbürgerschaft der UdSSR durch eine Staatsbürgerschaft der Russischen Förderation angesichts umfangreicher Erwerbsvoraussetzungen für letztere; Relevanz staatsangehörigkeitsrechtlicher Regelungen der UdSSR oder der zugehörigen Teilrepubliken für die Feststellung der Staatsangehörigkeit nach Auflösung der UdSSR; Voraussetzung eines räumlichen Bezugs zum Territorium der Russischen Föderation für eine Anerkennung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation kraft Gesetzes; Nachforschungspflicht eines Antragserwerbers bei Anhaltspunkten für eine bloße Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.04.2009

12 A 1098/06

Normen:
StAG § 30 Abs. 3
RuStAG § 4 Abs. 1
RuStAG § 25 Abs. 1
Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit Art. 4 Nr. 5
Staatsbürgerschaftsgesetz Art. 13 Abs. 1
) Staatsbürgerschaftsgesetz Art. 18 Buchst. d

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 21. September 2004 und des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 verpflichtet, den Klägern einen [...]

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