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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.07.2009

6 A 4096/06

Normen:
VwGO § 161 Abs. 2
VwVfG NRW § 35 Satz 1
BDO Nr. 41 § 9
GG Art. 33 Abs. 5
VwVfG § 35 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2009, 1262
DÖV 2009, 915
ZBR 2010, 66

Der Kläger war früher als Kriminalhauptkommissar im Geschäftsbereich des Polizeipräsidiums E. tätig. Im Rahmen einer bei der Polizei des Landes turnusmäßig vorgesehenen Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung verweigerte er [...]
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