Zur Kostentragung für Abschiebungen mit Flugzeugen privater Luftverkehrsgesellschaften und für Transporte aus einer rechtswidrig verfügten Abschiebungshaft: Abschiebungskosten: Abschiebehaft, rechtswidrige; Abschiebungskosten: Begleitpersonen (Flug); Abschiebungskosten: Flugreise (Begleitpersonen); Bordgewalt: Hoheitsgewalt (Polizeibeamte); Hoheitsgewalt: Bordgewalt des Piloten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 23.03.2009

11 LA 490/07

Normen:
AufenthG § 58
AufenthG § 82 Abs. 4
LuftSiG § 12
LuftVG § 29 Abs. 3

Fundstellen:
DVBl 2009, 669
DÖV 2009, 546
NVwZ-RR 2009, 540

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Abschiebungskosten. Der 1978 in B. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nach wiederholten Straftaten wurde er durch Bescheid vom 25.1.2000 vollziehbar [...]

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