Rückwirkende Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach den Einnahmen des vorvergangenen Jahres. Beschränkung der Beitragserhebung auf Teile des anerkannten Gemeindegebiets: Beitragsmaßstab, Einnahmen - umsatzsteuerbereinigt -; Beitragssatz; Bwin: Sportwette; Fremdenverkehrsbeitrag; Gleichheitsgrundsatz; Mindestgewinnsatz; Rückwirkung; Typisierungsbefugnis; Vorteil, wirtschaftlicher; Vorteilssatz

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 23.03.2009

9 LC 257/07

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
NKAG § 2
NKAG § 9

Fundstellen:
DVBl 2009, 732

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen für das Jahr 2004. Sie betreibt in E., einem Ortsteil der Beklagten, unter der Adresse F. ein Hotel A. mit 32 Betten, unter der Adresse G. [...]

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