Rechtmäßigkeit der in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse für 2006 normierte Beitragsermäßigung für BHV1 - freie Rinderbestände; Rechtfertigung der Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen; Rechtfertigung der Neufassung des § 71 Abs. 1 S. 5 Tierseuchengesetz (TierSG) im Jahre 1995 wegen des Schweinepestgeschehens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 02.12.2009

10 KN 155/06

Normen:
TierSG § 71 Abs. 1 S. 5
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 202

Der Antragsteller ist Landwirt und bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb, der ausweislich einer Bescheinigung des Zweckverbands Veterinäramt A. B. vom 13. November 2009 von April 1997 bis Oktober 1999 ein BHV1-freier [...]

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