Heranziehung zu Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der wesentlichen Änderung eines Windparks; Deckung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) durch § 3 niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht; Bestimmung des Merkmals des generellen Kostendeckungsprinzips; Voraussetzungen für den Verstoß einer Gebühr gegen das Äquivalenzprinzip; Zulässigkeit des Abstellens auf das 'Maß des Verwaltungsaufwandes'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zu Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer wesentlichen Änderung eines Windparks herangezogen worden ist. Die Klage beschränkt sich auf [...]

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 14.12.2009