Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Anforderungen an die Fehler auf dem Negativfilm einer Messanlage i.R.e. Geltendmachung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung; Zumutbarkeit des Abgleichs eines Fahrerfotos aus einem Verkehrsverstoß mit einem Passfoto beim Einwohnermeldeamt durch die Ermittlungsbehörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 23.07.2009

12 ME 107/09

Normen:
StVZO § 31a
StVZO § 31a Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
zfs 2009, 599

I. Die Antragstellerin war Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Nach den Feststellungen des Landkreises E. soll mit diesem Fahrzeug am 23. Oktober 2008 auf der Bundesstraße 437 in der Gemeinde F. die [...]

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