Anwendung der Neuregelung des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf die Beauftragung eines Rechtsanwalts vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung; Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr für das vorgerichtliche Verfahren auf die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 17.11.2009

10 OA 166/09

Normen:
RVG § 15a
RVG § 60 Abs. 1 Satz 1
VV-RVG Nr. 3100
VV-RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4
VwGO § 162 Abs. 1
VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
VwGO § 162 Abs. 2 S. 2
RVG § 15a
RVG § 60 Abs. 1 S. 1
RVG Nr. 2300 VV-
RVG Nr. 3100 VV-
VwGO § 162 Abs. 1
VwGO § 162 Abs. 2 S. 1, 2
VwGO § 164

Fundstellen:
DVBl 2009, 1599
DÖV 2010, 196
JurBüro 2010, 84
NJW 2010, 250

I. Der Kläger erhob Klage gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2009. Nachdem die Beklagte ihre angefochtene Verfügung zurückgenommen hatte, erklärten die Beteiligten das [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!