Verpflichtung der die Abgaben erhebenden Berhörde zur Vornahme einer Nacherhebung im Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen auf der Grundlage einer Abwasserbeitragssatzung; Vereinbarkeit des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung, der Rechtsfolgen der Bestandskraft des Erstheranziehungsbescheides und des Gesichtspunktes des Vertrauensschutzes mit einer Nacherhebung

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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 15.12.2009

1 L 323/06

Normen:
§ 7 Abs. 6 KAG M-V
§ 9 Abs. 1 KAG M-V
§ 12 Abs. 1 KAG M-V
§ 164 AO
§ 165 AO
§ 172 ff. AO
KV § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4 -DVO
KAG § 9 Abs. 3 S. 1 M-V
KAG § 12 Abs. 1 M-V
ABS § 4 Abs. 2 Buchst. c S. 2 Buchst. e
GG Art. 20
GG Art. 28
VwGO § 130b S. 2
AO § 164
AO §§ 172 ff.

Fundstellen:
DÖV 2010, 863

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kostenschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen [...]

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