Zustellung eines Widerspruchsbescheids an den widerspruchsführenden Rechtsanwalt im Fall einer fehlenden Vorlage einer gesonderten schriftlichen Vollmacht über die Eigenvertretung; Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung eines Widerspruchsbescheids an die Privatadresse des widerspruchsführenden Rechtsanwalts; Einbeziehung von in rechtsförmiger Weise anderen als landwirtschaftlichen Zwecken gewidmeten Flächen (hier: öffentliche Grünanlage und Erholungsanlage) in die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen i.S.d. Art. 22ff. VO 1257/1999/EG; Möglichkeit einer Behörde zur Aufhebung der Bindungswirkung von einer falschen Auskunft wie bei einer rechtswidrigen Zusicherung; Entstehung von Einkommensverlusten bzw. zusätzlichen Kosten als Voraussetzung der Gewährung einer Extensivierungsbeihilfe nach der VO 1257/1999/EG

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 09.12.2009

5 Bf 106/09

Normen:
VwGO § 73 Abs. 3 Sätze 1 und 2
VwZG § 7 Abs. 1 Satz 2; § 8
VO (EG) Nr. 1257/1999 Art. 22, Art. 24
Verordnung (EG) Nr. 1783/2003
VO (EG) Nr. 817/2004 Art. 18, Art. 19, Art. 51 Abs. 4
HmbVwVfG § 38, § 48 Abs. 2
MOG § 10
VwZG § 3 Abs. 2 S. 1
VwZG § 7 Abs. 1 S. 2
VwZG § 8
VwGO § 74 Abs. 1 S. 1
VwGO § 74 Abs. 2
VwGO § 124a Abs. 3 S. 4
VwGO § 124a Abs. 5 S. 2
VwGO § 124a Abs. 6 S. 1
VwGO § 162 Abs. 2 S. 2
HmbVwVfG § 80 Abs. 2
ZPO § 182 Abs. 2
VO 1257/1999/EG Art. 22 ff.
VO 1257/1999/EG Art. 51 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
DVBl 2010, 524

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

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