Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für die Vornahme willentlich in Anspruch genommener Amtshandlungen; Unabhängigkeit der Gebührenpflicht vom Ausgang eines auf einem Antrag beruhenden Verwaltungsverfahrens und von der Rechtmäßigkeit des etwa ergehenden Verwaltungsaktes; Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich des ergehenden Sachbescheides bei einer Qualifikation der Verwaltungsgebühr als Bearbeitungsgebühr; Bezugnahme des § 12 Abs. 5 S. 1 Gebührengesetz (GebG) lediglich auf unnötige kostenpflichtige Amtshandlungen

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 09.12.2009

5 Bf 269/04

Normen:
GebG 1986 § 3 Abs. 1 Nr. 1; § 12 Abs. 5 Satz 1; § 15
GebG § 6 Abs. 1 S. 3
GebG § 12 Abs. 5 S. 1
GebG § 3 Abs. 1 Nr. 1
GebG § 12 Abs. 1 S. 2
GebG § 12 Abs. 2 S. 1
GebG § 15 Nr. 1
GebG § 20 Abs. 2
GebG § 20 Abs. 3 S. 1
MietRVerbG Art. 6 § 1 Abs. 1 S. 3

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. April 2004 in Ziffer 4 geändert. Der Gebührenbescheid des Bezirksamts Hamburg-Nord vom 2. Juli 1997 (Kassenzeichen 84EA/97/183/0042) [...]

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