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Entscheidung

Voraussetzungen des Bestehens der Verpflichtung der Polizei zur Kontaktaufnahme mit dem Fahrer oder Halter eines Kfz vor Anordnung einer Abschleppmaßnahme; Bemessung der Verwaltungsgebühr für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei nach einem Tagessatz - und nicht nach Stundensätzen - als Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG

OVG Hamburg (3 Bf 36/06)

Datum: 27.11.2009

Fundstelle: DVBl 2010, 266; NVwZ-RR 2010, 263; NZV 2010, 219; VRS 118, 304

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2005 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Hinsichtlich der Kosten des [...]