Erlangung eines vorläufigen Bleiberechts bei Stellen eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch einen Asylbewerber; Anspruch eines Ausländers auf Duldung seines Aufenthalts für die Dauer des Aufenthaltserlaubnisverfahrens; Folgen des Bestehens einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Anspruch hinsichtlich Duldung des Aufenthalts; Gerichtliche Überprüfbarkeit des Vorliegens der Regelerteilungsvoraussetzung (Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes) des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Zulässigkeit der Einbeziehung von ausländischen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger in den besonderen Ausweisungsschutz

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OVG Bremen - Entscheidung vom 27.10.2009

1 B 224/09

Normen:
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2
AufenthG § 28 Abs. 1
AufenthG § 56 Abs. 1
AufenthG § 60a Abs. 2
AufenthG § 81 Abs. 3
AsylVfG § 55 Abs. 2
AsylVfG § 43 Abs. 2
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
AufenthG § 56
AufenthG § 81 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 123

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 07.07.2009 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer [...]

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