Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als eine der Überprüfung im Berufungszulassungsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung; Willkür der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 24.08.2009

OVG 5 N 2.08

Normen:
VwGO § 54 Abs. 1
VwGO § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
VwGO § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
VwGO § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5
VwGO § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6
VwGO § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
ZPO § 43
ZPO § 45 Abs. 1
VwGO § 54 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
ZPO § 45 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 2007 wird auf den Antrag des Klägers zugelassen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet. Bei der Entscheidung über [...]

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