Zulässigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter im Land Berlin; Vereinbarkeit der Neuregelung des Glücksspielwesens mit den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des europäischen Gemeinschaftsrechts; Überdehnung der verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols durch die bisherige Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte; Vereinbarkeit verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen mit dem Gestaltungsfreiraum und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers i.R.d. Regelungen des Glückspielwesens

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.12.2009

OVG 1 S 11.09

Normen:
EG Art 43, 49
GG Art 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 20 Abs. 3
StGB § 284
VwGO §§ 80 Abs. 2 S 2 Nr. 3, Abs. 5 und 7
ASOG Bln § 17 Abs. 1
GlüStV §§ 4, 9 Abs. 1 S 3 Nr. 3, Abs. 2, 10, 21
AGGlüStV § 8 Abs. 4
EGV Art. 46 Abs. 1
EGV Art. 49
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 7
GlüStV § 4 Abs. 1 S. 1
GlüStV § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
GlüStV § 9 Abs. 2
GlüStV § 10 Abs. 4

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2008 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin, unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom [...]

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