Verweisung eines unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss bei einem Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug durch einen im Ausland lebenden Ehegatten; Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Familienzusammenführung bei auf Dauer gesunkenem Einkommen des in Deutschland lebenden Ehegatten

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 19.10.2009

OVG 12 M 75.09

Normen:
GG Art. 6 Abs. 1
BGB §§ 1360 ff.
EGBGB Art. 18 Abs. 1
VwGO § 166
ZPO § 114
ZPO § 115
ZPO § 120 Abs. 4
BGB § 1360a Abs. 4
ZPO § 114
ZPO § 115
ZPO § 120 Abs. 4
AufenthG § 2 Abs. 3
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB II § 11 Abs. 2

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

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