Umfang der Beihilfe für einen Beamten für Aufwendungen zur künstlichen Befruchtung; Zulässigkeit der Halbierung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für künstliche Befruchtung; Beihilfefähigkeit für Sachleistungen und Dienstleistungen bei Erhalt eines Zuschusses, Arbeitgeberanteils oder dergleichen zum Krankenversicherungsbeitrag; Zumutbarkeit der vollständigen Absicherung des Kostenrisikos durch Abschluss einer beihilfekonformen privaten Krankenversicherung

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.07.2009

OVG 4 B 3.08

Normen:
BhV § 3
BhV § 5
BhV § 5 Abs. 3 Satz 5
BhV § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1
BhV § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b
BhV § 5 Abs. 4 Nr. 2
BhV § 5 Abs. 4 Nr. 3
BhV §§ 6 ff.
BhV § 6 Abs. 1 Nr. 1
BhV § 6 Abs. 1 Nr. 2
BhV § 6 Abs. 1 Nr. 13
SGB V § 27a
SGB V § 27a Abs. 3
SGB V § 27a Abs. 3 Satz 1
SGB V § 27a Abs. 3 Satz 3
SGB V § 27a Abs. 4
LBG § 44 Abs. 1 a.F.
LBG a.F. § 44 Abs. 1
LBG § 76
BhV § 2 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 27a Abs. 3 S. 3

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. September 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist [...]

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