Rechtmäßigkeit einer Weisung über die Einstellung der Vordruckpauschale bezüglich selbstbeschaffter Vordrucke gegenüber einem Gerichtsvollzieher im Hinblick auf die Befolgungspflicht; Verwaltungsaktsqualität einer Weisung an einen Gerichtsvollzieher zur Unterlassung der Verwendung selbstbeschaffter Vordrucke; Zulässigkeit der Feststellungsklage eines Gerichtsvollziehers über die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Weisung zur Unterlassung der Verwendung selbstbeschaffter Vordrucke

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 15.06.2009

OVG 4 B 52.08

Normen:
ZPO § 762
ZPO § 762 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 43
VwGO § 43 Abs. 1
GVO § 11 Nr. 2
GVO § 11 Nr. 3
GVO § 11 Nr. 4
GVO § 77
BeamtStG § 35 Satz 2
BeamtStG § 35 Satz 3
BeamtStG § 36 Abs. 2
GvKostG § 19 Abs. 1 Satz 1 a.F.
GvKostG § 35 Abs. 1 Nr. 2 a.F.
VwVfG § 35 S. 1 BBg
VwGO § 42 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
GVO § 11 Nr. 2
GVO § 11 Nr. 3
GVO § 11 Nr. 4
GVO § 77
BRRG § 126 Abs. 3
BeamtStG § 35 S. 3

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

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