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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 28.01.2009

OVG 9 A 1.07

Normen:
KAG § 2 Abs. 1 Satz 2
KAG § 6 Abs. 4
VwGO § 47 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2
SGS § 1 Abs. 2
SGS § 2 Abs. 1
SGS § 2 Abs. 1 Satz 6
SGS § 2 Abs. 4
SGS § 2 Abs. 4 Satz 2
SGS § 5 Abs. 2
BbgStrG § 49 a Abs. 7 Satz 2
BGB § 139
VwGO § 47 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2
BbgStrG § 49a Abs. 7
SBS § 2 Abs. 1 S. 6
SGS § 2 Abs. 4
SGS § 5 Abs. 2
KAG § 2 Abs. 1 S. 2
BGB § 139

Es wird festgestellt, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 10. November 2006 mit Ausnahme ihres § 5 Abs. 2 nichtig ist. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin [...]
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