Rechtmäßigkeit der Untersagung eines angezeigten Vorhabens zum flächendeckenden Sammeln von Altpapier aus privaten Haushalten mittels Aufstellung und regelmäßiger Leerung sog. 'Blauer Tonnen'; Abgrenzung zum Tätigkeitsbild eines Entsorgungsträgers; Verpflichtung der privaten Haushalte zur Überlassung des Hausmülls einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; Vereinbarkeit des Verständnisses des Begriffs der 'gewerblichen Sammlung' mit dem Gemeinschaftsrecht

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.12.2009

11 S 50.08

Normen:
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 S. 1
KrW-/AbfG § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
EGV Art. 30
EGV Art. 86 Abs. 2
EGV Art. 234
VerpackV § 6 Abs. 3
GG Art. 12
GG Art. 14

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Mai 2008 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkungdes Widerspruchsgegen die [...]

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