Folgen von fehlenden Regelungen über die Betretensrechte der Heimbeschäftigten für die Privaträume der Heimbewohner; Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 17 Abs. 1 S. 1 Heimgesetz (HeimG)

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 16.10.2009

OVG 6 N 25.08

Normen:
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 124a Abs. 5 Satz 2
HeimG § 17 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 13 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
VwGO § 124a Abs. 5 S. 2
HeimG § 17 Abs. 1 S. 1
GG Art. 13 Abs. 1

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2008 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Cottbus wird abgelehnt. Der Beklagte trägt [...]

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