Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Bescheinigung über das Bestehen eines unbefristeten Aufenthaltsrechts nach Gemeinschaftsrecht (Daueraufenthaltsrecht); Zeitpunkt der Beantragung und Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 6 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU); Notwendigkeit des Bestehens eines mehr als fünfjährigen rechtmäßigen Daueraufenthalts im Bundesgebiet für das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU; Vereinbarkeit der in § 4a Abs. 1 FreizügG/EU enthaltenen Voraussetzung des fünfjährigen Bestehens eines gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts für das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts mit den Maßgaben der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG)

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 28.04.2009

OVG 2 B 23.07

Normen:
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 5
FreizügG/EU § 2 Abs. 5
FreizügG/EU § 4a
FreizügG/EU § 4a Abs. 1
FreizügG/EU § 5 Abs. 6
FreizügG/EU § 5 Abs. 6 Satz 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 5
FreizügG/EU § 4a Abs. 1
FreizügG/EU § 5 Abs. 6
FreizügRL Art. 6 Abs. 1
FreizügRL Art. 7
FreizügRL Art. 16 Abs. 1 S. 1

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