Anspruch auf Zahlung von 750 US-Dollar nach dem Auslandskostengesetz (AKost) vom 21. Februar 1978; Kostenerstattung für einem Konsularbeamten i.R.d. 'erforderlichen Hilfe' für hilfsbedürftige Personen deutscher Staatsangehörigkeit enstandenen Kosten; Übernahme von Krankenhauskosten i.W.d. konsularische Hilfe nach dem nach Abschluss einer stationären Behandlung; Finanzielle Hilfe nach dem Konsulargesetz (KonsG) durch Schuldentilgung nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.07.2009

OVG 10 B 2.09

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 302 Abs. 1
KonsularG § 5 Abs. 1 Satz 1
KonsularG § 5 Abs. 5 Satz 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
KonsularG § 5 Abs. 1 S. 1
KonsularG § 5 Abs. 5 S. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!