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OLG Thüringen - Entscheidung vom 02.10.2009

1 Ss 92/09

Normen:
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 5
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2
GG Art 103 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 5
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1

Der Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 13.08.2008 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]
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