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OLG Thüringen - Entscheidung vom 27.08.2009

1 Ss 213/09

Normen:
AEntG § 5 Abs. 1 (a.F.)
OWiG § 84 Abs. 1
StPO § 153a
StPO § 264
StGB § 266a
AEntG § 5 Abs. 1 (a.F.)
OWiG § 84 Abs. 1
StPO § 153a
StPO § 264
StGB § 266a

1. Das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 27.4.2009 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen. I. Mit dem [...]
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