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OLG Thüringen - Entscheidung vom 09.06.2009

1 Ss 101/09

Normen:
GG 103 Abs. 1
StPO § 230 Abs. 1
StPO § 338 Nr. 5
OWiG § 73
OWiG § 74
GG 103 Abs. 1
StPO § 230 Abs. 1
StPO § 338 Nr. 5
OWiG § 73
OWiG § 74

Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 11.02.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Jena [...]
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