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OLG Thüringen - Entscheidung vom 09.12.2009

1 Ws Reha 28/09

Normen:
GVG § 121 Abs. 2
StrRehaG § 12
StrRehaG § 17a

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG auch dann ab dem auf die Antragstellung an die [...]
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