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Entscheidung

Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit

OLG Stuttgart (5 U 39/09)

Datum: 27.07.2009

Fundstelle: OLGReport-Stuttgart 2009, 795

Auszug:
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13. Februar 2009 - 1 O 189/08 Ba - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]