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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 13.02.2009

4 Ws 267/08

Normen:
JVEG § 1
AGGVG § 42
ÖGDG § 2
ÖGDG § 12
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Durchführung des gerichtsärztlichen Dienstes durch die Gesundheitsämter vom 20. Dezember 2007 (Die Justiz 2008, 66)
JVEG § 1
AGGVG § 42
ÖGDG § 2
ÖGDG § 12
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Durchführung des gerichtsärztlichen Dienstes durch die Gesundheitsämter vom 20. Dezember 2007 (Die Justiz 2008, 66)

Die weitere Beschwerde der Stadt S. gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28. November 2008 wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]
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