Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung des Besitzes aufgrund eines Mietvertrages im Wege der Drittwiderspruchklage; Entscheidung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren bei sachlicher Unzuständigkeit; Abgrenzung von Leihe und Miete

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 20.08.2009

6 W 44/09

Normen:
BGB § 535
BGB § 566
BGB § 598
GVG § 29
GVG § 29 a
GVG § 71
ZPO § 127 Abs. 2 s. 2
ZPO § 571 Abs. 2 S. 2
ZPO § 771
ZPO § 802
ZVG § 93
BGB § 535 abs 1
BGB § 566
BGB § 598
GVG § 29
GVG § 29a
GVG § 71
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2
ZPO § 771
ZPO § 802

Fundstellen:
JurBüro 2010, 42
MDR 2009, 1310
OLGReport-Stuttgart 2009, 837

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 9.7.2009 (25 O 181/09) aufgehoben. 2. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird auf den Hilfsantrag der Antragstellerin [...]

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