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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 08.12.2009

6 U 99/09

Normen:
BGB § 535
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 3 Abs. 9
UStG § 10 Abs. 1 S. 2
BGB § 535
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 3 Abs. 9
UStG § 10 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
EWiR § 535 BGB 1/2010, 387
JurBüro 2010, 209

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
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