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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 14.04.2009

8 WF 30/09

Normen:
ZPO § 115
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 1 b
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 2 a
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 2 b
ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4
SGB II § 21 Abs. 3 Nr. 1
ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen vom 2.12.2008 aufgehoben. Es verbleibt bei der ratenfreien [...]
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