Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 07.10.2009

Ss (B) 70/2009 (86/09)

Normen:
ZollVG § 12a
ZollVG § 12a Abs. 2 S. 1
ZollVG § 12a Abs. 5
ZollVG § 31a
ZollVG § 31a Abs. 1
ZollVG § 31a Abs. 2
StPO § 265 Abs. 1
StPO § 354 Abs. 1
OWiG § 17 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 6
StGB § 129a
StGB § 129b
StGB § 261
ZollVG § 12a
ZollVG § 12a Abs. 2 S. 1
ZollVG § 12a Abs. 5
ZollVG § 31a
ZollVG § 31a Abs. 1
ZollVG § 31a Abs. 2
StPO § 265 Abs. 1
StPO § 354 Abs. 1
OWiG § 17 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 6
StGB § 129a
StGB § 129b
StGB § 261

1. Auf die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Betroffenen wird a) das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24. April 2009 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene vorsätzlich gegen §§ 31a [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen