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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 27.11.2009

Ss Bs 186/09

Normen:
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 3
OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
OWiG § 79 Abs. 5
OWiG § 80 a Abs. 3
StVO § 4 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 3
OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
OWiG § 79 Abs. 5
OWiG § 80 a Abs. 3
StVO § 4 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
DAR 2010, 32
DÖV 2010, 284
StV 2010, 232
VRS 118, 13
VersR 2010, 407

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.08.2009 wird auf Kosten der Staatskasse, welche auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, [...]
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