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Entscheidung

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen

OLG Oldenburg (Ss Bs 186/09)

Datum: 27.11.2009

Fundstelle: DAR 2010, 32; DÖV 2010, 284; StV 2010, 232; VRS 118, 13; VersR 2010, 407

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.08.2009 wird auf Kosten der Staatskasse, welche auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, [...]