Anforderungen an die Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftseinrichtung; Obliegenheiten eines sprachunkundigen Ausländers bei Zustellung eines amtlichen Schriftstücks in deutscher Sprache; Wartepflicht des Gerichts vor Verwerfung der Berufung gem. § 329 Abs. 1 StPO

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 20.10.2009

1 St OLG Ss 160/09

Normen:
StPO § 329 Abs. 1 S. 1
StPO § 37 Abs. 1
ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
NStZ-RR 2010, 286

I. Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer formgerechten Verfahrensrüge gewährt. II. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts R. vom [...]

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