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OLG Naumburg - Entscheidung vom 22.09.2009

9 U 129/09

Normen:
BGB § 535 Abs. 1
BGB § 536 Abs. 1

Fundstellen:
MietRB 2010, 197

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 23.06.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
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